Infos und Abrechnungsrelevantes zur

gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen hängt vom jeweiligen Aufenthalts- status ab. Je nach Aufenthaltstitel greifen unterschiedliche Unterstützungssysteme, um die Behandlung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Leistungen nach dem Asyl- bewerberleistungsgesetz beziehen Flüchtlinge, die sich im laufenden Asylverfahren befinden (sie besitzen eine sog. Aufenthaltsgestattung) oder Flüchtlinge, bei denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durch- geführt werden kann (sog. Duldung). Die Leistungen der Krankenhilfe ändern und verbessern sich, sobald eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Der aufenthaltsrechtliche Status hat außerdem Auswirkungen auf die für die Therapie oder Beratung meist notwendige Kostenübernahme eines Sprach- und Kulturmittlers und die Fahrtkosten. Während des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens bzw. in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts können die Kosten beim Sozialamt beantragt werden. Sie werden nach unseren Erfahrungen auch meist übernommen. Die Kosten eines Sprach- und Kulturmittlers gehören nicht mehr zum Leistungs- spektrum, sobald eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt bzw. nach 15 Monaten des  Aufenthaltes. — In diesem Fall gibt es jedoch die Möglichkeit, die Kosten beim  zuständigen Erbringer von Sozialleistungen zu beantragen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Folgenden:

1 | Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Leistungsbeziehende nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Asylsuchende in den ersten 15 Monaten Ihres Aufenthalts in Deutschland nur eingeschränkte Ansprüche auf Gesundheitsleistungen. Die Krankenhilfeleistungen sind in den § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelt: Zu den Pflichtleistungen zählt die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerz- zustände (§4 Abs. 1 AsylblG). Dazu können gezählt werden: zahnärztliche Behandlungen Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln Kostenübernahme für übliche Leistungen bei Schwangerschaft / Entbindung empfohlene Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung) Schutzimpfungen Als „Kann-Leistung“ können sonstige, zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässliche Leistungen gewährt werden (§ 6. Abs. 1). Hierunter subsumiert werden können z.B.: medizinische Heil- und Hilfsmittel (Brille, Rollstühle, Hörgeräte) Psychotherapie MRT o.Ä. Kostenträger dieser Leistungen sind die Sozialämter der Kommunen. Dort werden auch die zur Behandlung notwendigen Krankenscheine ausgestellt. Die Gewährleistung der sog. „Kann-Leistung“ liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Das bedeutet, dass über die Gewährung von Leistungen wie z.B. Psychotherapie von Kommune zu Kommune unterschiedlich entschieden wird. Bevor Flüchtlinge einen Arzt oder Psychotherapeuten aufsuchen können, müssen sie sich einen Krankenschein beim zuständigen Sozialamt und eine Überweisung zum Facharzt besorgen. Problematisch dabei ist, dass in den meisten Fällen fachfremdes Personal über zu gewährenden Hilfen entscheidet. Gegebenenfalls wird der Patient nochmals amtsärztlich begutachtet (nach Aktenlage oder persönlicher Vorladung, was wieder Zeit kostet). Außerdem muss der Amtsarzt nicht notwendigerweise für die spezifische Problematik qualifiziert sein. Wenn ein Orthopäde über die Bewilligung von Psychotherapie entscheidet, kann es zu Fehlentscheidungen kommen. Die Hinzuziehung eines Sprachmittlers, sofern er für die Behandlung erforder- lich ist, ist im Leistungsspektrum enthalten. Die Dolmetscher- und Fahrtkosten können also auf Antrag vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. Auswirkungen auf die für die Therapie oder Beratung meist notwendige Kosten- übernahme eines Sprach- und Kulturmittlers hat vor allem der aufenthaltsrechtliche Status. Während des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts können die Kosten beim Sozialamt beantragt werden. Sie werden nach unseren Erfahrungen auch meist übernommen. Die Kosten eines Sprach- und Kulturmittlers gehören nicht mehr zum Leistungs- spektrum, sobald eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt bzw. nach 15 Monaten des Aufenthaltes. — In diesem Fall gibt es jedoch die Möglichkeit, die Kosten beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (z.B. Jobcenter) als Mehrbedarf nach SGB II bzw. atypischen Bedarf zu beantragen. Dazu hat ntfn e.V., das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachen e.V. www.ntfn.de — ein Infoblatt zusammengestellt.

Zusammenfassung der notwendigen Schritte zur Psychotherapie:

Antrag auf Behandlungsschein beim zuständigen Sozialamt durch den Klienten und Gang zum Hausarzt/Allgemeinmediziner Bescheinigung / Überweisung eines Arztes zum Psychotherapeuten Antrag mit Diagnose und Begründung über die Notwendigkeit der Psycho- therapie (und der Notwendigkeit eines Sprachmittlers) beim zuständigen Sozialamt (Musteranträge siehe Downloads in der Spalte rechts) eine Überweisung reicht i.d.R. nicht: Je detaillierter und umfangreicher   die Diagnose bzw. Begründung desto besser ggf. Begründung, warum alleinige Medikamentengabe nicht ausreichend   und eine Therapie indiziert ist Beantragung der Kostenübernahme (von Therapie- und ggf. Dolmetscher-   kosten) Sozialamt leitet u.U. eine amtsärztliche Begutachtung ein Genehmigung der Kosten durch Ausstellung eines Behandlungsscheins durch das Sozialamt (Kostenzusage) Bei Ablehnung ggf. Widerspruchsverfahren / Klageverfahren

2 | Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis

Sobald ein Flüchtling bzw. Asylsuchender seine Aufenthaltserlaubnis erlangt oder nach 15 Monaten des (unverschuldeten) Aufenthalts in Deutschland, verbessert sich die gesundheitliche Versorgung. Nach § 2 AsylbLG erhalten Sie alle Leistungen, auf die auch deutsche Versicherte einen Anspruch haben. Flüchtlinge gelten zwar streng genommen nicht als Krankenversicherte, erhalten aber eine Versicherungskarte. Die Kasse holt sich das Geld quartalsweise vom Sozialamt zurück, welches immer noch eigentlicher Kostenträger bleibt. Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis und Versichertenkarten werden im Grunde wie Sozialhilfeempfänger/innen behandelt und beziehen Unterhaltsleistungen durch das Jobcenter. Leistungen der Pflegeversicherung erhalten sie nicht über die Krankenkasse. Sozialleistungen beziehen sie entweder nach SGB II oder nach SGB XII. Welches Sozialgesetzbuch für den Betroffenen greift, ist besonders für die Beantragung der Dolmetscher- und Fahrtkosten relevant. 2.1. Leistungen analog zu SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Leistungsträger: Jobcenter  |  Abrechnung: über Krankenkasse Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis und Versichertenkarten werden hier im Grunde wie Arbeitssuchende behandelt und beziehen Sozialleistungen durch das Jobcenter (ALG II, Hartz IV). Die Kosten für eine Sprachmittlung sind nicht im Leistungskatalog der Kranken- kassen abgedeckt: „Die Sicherstellung einer sprachlichen Verständigung … in einer nicht deutschen Sprache ist als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nicht vom Leistungsanspruch der Krankenversicherten umfasst“, heißt es in einem Rund- schreiben des MIFKJF 01/2012. Sie können aber als Mehrbedarf nach § 21 SGB II beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (Jobcenter oder Sozialamt) beantragt werden. Dazu hat ntfn e.V., das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachen e.V. www.ntfn.de — ein Infoblatt zusammengestellt. Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse und Anspruch auf das komplette Leistungsspektrum. — Die Betroffenen müssen nicht für jeden Gang zum Arzt beim Sozialamt vorsprechen. — Psychotherapie wird wie üblich bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt und abgerechnet. 2.2. Leistungen analog zu SGB XII (Sozialhilfe) Leistungsträger: Sozialamt  |  Abrechnung: über Krankenkasse Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis können auch Leistungen nach SGB XII beziehen. Sie werden damit im Grunde wie Sozialhilfeempfänger behandelt und beziehen Sozialleistungen über das Sozialamt. Auch hier gilt: Die Kosten für eine Sprachmittlung sind nicht im Leistungskatalog der Kranken- kassen abgedeckt: „Die Sicherstellung einer sprachlichen Verständigung … in einer nicht deutschen Sprache ist als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nicht vom Leistungsanspruch der Krankenversicherten umfasst“, heißt es in einem Rund- schreiben des MIFKJF 01/2012. Sie können aber beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (Jobcenter oder Sozialamt) beantragt werden: Dolmetscher- und Fahrtkosten müssen ggf. über SGB XII § 52 ff. (Eingliederungs- hilfe /  Krankenhilfe) oder § 73 (Hilfe in besonderen Lebenslagen) beantragt werden. Zu Letzterem siehe — als Beispiel — eine Entscheidung der Stadt Hildesheim zur Kostenübernahme für einen Dolmetscher als Eingliederungshife gem. § 53 SGB XII. Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse und Anspruch auf das komplette Leistungsspektrum. — Die Betroffenen müssen nicht für jeden Gang zum Arzt beim Sozialamt vorsprechen. — Psychotherapie wird wie üblich bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt und abgerechnet. 2.3. Flüchtlinge mit Gesundheitskarte | Leistungen analog zu SGB XII (Sozialhilfe) Leistungsträger: Sozialamt  |  Abrechnung: über Krankenkasse Ziel der Einführung der Gesundheitskarte sollte die direkte und unbürokratische ärzt- liche Versorgung für Flüchtlinge auch unter einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten sein. Gesundheitsministerium und Krankenkassen haben Anfang 2016 alle Grund- steine zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge von Beginn des Aufent- halts an gelegt. — Bisher (Stand 13.11.2017) haben in Rheinland-Pfalz nur die Städte Trier und Mainz sowie die Kreisverwaltung Kusel die Karte eingeführt. Dass sich durch die Einführung langfristig Einsparungen erzielen lassen, konnte durch das Bremer und Hamburger Modell nachgewiesen werden Durch Vorsorge und rechtzeitige Behandlung kommt es zu Einsparungen. Die Kosten bei den Sozialämtern sinken, weil der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Papierkrankenscheinen sowie die Abrechnung und Kontrolle erbrachter Leistungen entfällt. Es kommt zu Kosteneinsparungen durch entfallene amtsärztliche Prüfung bzw. Übergang an den MDK. Siehe Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folter- opfern in Deutschland, BAfF 2015. Der Vorteil der Einführung der Gesundheitskarte ist die direkte und unbüro- kratische ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch unter einer Aufenthalts- dauer von 15 Monaten. Aber: Behandlungsmöglichkeiten und Umfang unterliegen weiterhin den Bestimmungen des AsylbLG — der Antrag wird nach Maßgabe des AsylbLG geprüft.

3 | Minderjährige Flüchtlingen und

 

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Für die Beantragung von Therapien für Kinder und Jugendliche mit Fluchthinter- grund gelten gegenüber der Beantragung von Therapien für erwachsene Geflüchtete einige Besonderheiten. Hierzu haben BumF und BAfF unter dem Titel „Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen“ einen Leitfaden erstellt.
Kontakt
Träger der Koordinierungsstelle für die interkulturelle Öffnung des Gesundheits- systems in Rheinland-Pfalz ist der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. | Fachdienst Migration | PSZ Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Mayen. Die Koordinierungsstelle wird gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz