Unterstützung der Folteropfer
Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat RLP,
civi.kune RLP und AG Flucht und Trauma anlässlich des
„Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer“ am
26.6.2022
Zum Jahrestag der Ratifizierung der Antifolterkonvention der
Vereinten Nationen in Genf vor 35 Jahren weisen der
Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP und die AG Flucht und
Trauma darauf hin, dass nach wie vor Folter in vielen Krisen
und Konflikten auf dieser Welt eingesetzt wird. Das muss
auch in der Aufnahme von Menschen, die vor diesen Krisen
und Konflikten fliehen, berücksichtigt werden.
Tausende Migrant:innen werden auf dem Weg in die EU, z.B.
in Libyen in menschenunwürdigen Lagern festgehalten. Dort
droht ihnen u.a. Folter, Hunger und Vergewaltigungen und sie
werden als Sex- oder Arbeitssklaven ausgebeutet.
Gerade aktuell zeigt sich das auch im Krieg in der Ukraine.
Dort wird beispielsweise sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
gezielt eingesetzt, um die Bevölkerung vor Ort einzuschüch-
tern. Der Deutschlandfunk berichtet von etwa 400 Meldungen
von Fällen sexualisierter Gewalt in den ersten beiden April-
wochen.
Pierrette Onangolo vom Flüchtlingsrat RLP berichtet:
„Menschen auf der Flucht befinden sich in einer besonders
vulnerablen Situation. Diese wird oft ausgenutzt und
sexualisierte Gewalt als Mittel der Einschüchterung ist keine
Seltenheit. Für uns spielt es dabei keine Rolle, ob
sexualisierte Gewalt den formalen Kriterien einer Folter
entspricht, es ist Folter.“
Angesichts der aktuellen Aufnahmepraxis in Deutschland,
sieht Markus Göpfert – Sprecher der AG Flucht und Trauma –
grundsätzliche Schwierigkeiten durch die rechtliche Ungleich-
behandlung der hier ankommenden Geflüchteten: „So sehr
wir die erleichterten Zugänge für Geflüchtete aus der Ukraine
begrüßen: Geflüchtete und andere Migrant*innen, die bereits
in Deutschland leben, werden durch die gesetzliche Unter-
scheidung zu Ukrainer*innen diskriminiert: Die Einstufung in
das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verbietet ihnen
die freie Wohnortwahl und der Zugang zum Bildungs- und
Arbeitsmarkt ist – je nach Aufenthaltszeit – nur eingeschränkt
möglich. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für
Menschen nach dem AsylbLG stark beschränkt und nur bei
akuten Schmerzen unbürokratisch möglich.“
Um eine somit drohende „2-Klassen-Gesellschaft“ unter
geflüchteten Menschen zu verhindern, fordern wir den
Gesetzgeber dazu auf, eine Angleichung bzw. die Ausweitung
der für ukrainische Geflüchtete geltenden Regelungen auf alle
Schutzsuchenden vorzunehmen.
Zu den Verfasser:innen:
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. ist eine Menschenrechts-
organisation, die sich mit Flüchtlingen und Migrant:innen
solidarisiert und sich für die Rechte von Flüchtlingen und
Migrant:innen stark macht. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. fordert
gleiche Rechte für alle, unabhängig von Herkunft, Religion,
Geschlecht, sexueller Orientierung, Befähigung, gesellschaft-
lichem oder wirtschaftlichem Status. Der Flüchtlingsrat RLP
e.V. arbeitet überparteilich. Mit Lobby- und Öffentlichkeits-
arbeit sowie Gesprächen mit der Politik unterstützt er die
solidarische Flüchtlingsarbeit im Bundesland.
Civi kune RLP
civi kune = bürgerschaftlich gemeinsam (Esperanto)
Das Projekt civi kune RLP tritt für die Interessen Geflüchteter
und ehrenamtlich Engagierter in der solidarischen Flüchtlings-
arbeit in Rheinland-Pfalz ein. Dazu soll die zivilgesellschaft-
liche Arbeit mit Geflüchteten, die aus einer enormen Vielfalt
an Akteur:innen und Unterstützungsstrukturen besteht,
gestärkt werden. Gemeinsam mit ehrenamtlich Engagierten
und Selbstorganisationen arbeiten wir dabei für eine inklusive
Gesellschaft.
AG Flucht und Trauma
Bei der AG Flucht und Trauma handelt es sich um den
Zusammenschluss der insgesamt sechs in Rheinland-Pfalz
tätigen Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folter-
opfer (PSZ). Die PSZ bieten für geflüchtete Menschen
Beratung und Therapie an. Jedoch gibt es seit Jahren in den
Zentren einen ungedeckten Versorgungsbedarf, sodass
kranke und traumatisierte Menschen oftmals keinen
Behandlungsplatz erhalten können.